Wissenswertes

17.06.2015 -

Forenbetreiber und die Frage nach der Haftung

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte bestätigt Urteil von 2013 mehr...

Kategorien: Medienrecht, Rechtsprechung, Wissenswertes

13.04.2015 -

Streit um die Farbe Blau

Wenn sich der Markenschutz auf Farben ausdehnen soll mehr...


24.03.2015 -

Erhöhungsverfahren abgelehnt

Tarifverhandlungen zwischen GEMA und Konzertveranstaltern gescheitert mehr...


16.03.2015 -

Widerruf von Maklerverträgen

Fernabsatzverträge mit Maklern können grundsätzlich widerrufen werden mehr...


13.03.2015 -

Rundfunkbeitrag ist verfassungsgemäß

Zahlungen für Radio- und TV-Empfang sind an die Wohnung gekoppelt mehr...


06.03.2015 -

Frauenquote kommt

Ab 2016 muss in bestimmten Großunternehmen bei Aufsichtsratswahlen eine Frauenquote von mindestens 30 Prozent erreicht werden mehr...


05.03.2015 -

Mietpreisbremse beschlossen

Miete darf bei Neuvermietung höchstens zehn Prozent über ortsüblicher Vergleichsmiete liegen mehr...


03.03.2015 -

Musikrechte im Netz

Download, Upload, Nutzung und Vervielfältigung von Musikstücken im Internet mehr...


20.01.2015 -

Zahlreiche Abmahnungen gegen Nutzer der Popcorn Time App

Entscheidender aber weitgehend unbekannter Unterschied zu anderen Streamingdiensten mehr...


14.01.2015 -

Dienst verschlafen

Kündigung einer Bahn-Mitarbeiterin dennoch unwirksam mehr...