Wissenswertes
Die doppelte Lizenzgebühr als Strafe
Landgericht Berlin; Urteil vom 30.07.2015 - Az.: 16 O 410/14 mehr...
Übertragung von Radiosendungen in Arztpraxen sind keine „Konzerte“
BGH-Urteil folgt einem Urteil des EUGH mehr...
Forenbetreiber und die Frage nach der Haftung
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte bestätigt Urteil von 2013 mehr...
Erhöhungsverfahren abgelehnt
Tarifverhandlungen zwischen GEMA und Konzertveranstaltern gescheitert mehr...
Widerruf von Maklerverträgen
Fernabsatzverträge mit Maklern können grundsätzlich widerrufen werden mehr...
Rundfunkbeitrag ist verfassungsgemäß
Zahlungen für Radio- und TV-Empfang sind an die Wohnung gekoppelt mehr...
Frauenquote kommt
Ab 2016 muss in bestimmten Großunternehmen bei Aufsichtsratswahlen eine Frauenquote von mindestens 30 Prozent erreicht werden mehr...
Mietpreisbremse beschlossen
Miete darf bei Neuvermietung höchstens zehn Prozent über ortsüblicher Vergleichsmiete liegen mehr...
Musikrechte im Netz
Download, Upload, Nutzung und Vervielfältigung von Musikstücken im Internet mehr...