E-Mails mit Werbezusätzen verletzen Persönlichkeitsrechte

Erfolgt die „No-Reply“ E-Mail gegen den zuvor erklärten, ausdrücklichen Willen einer Person, stellt dies eine Persönlichkeitsverletzung dar.

Jeder hat sie schon einmal erhalten: Automatisierte E-Mails, die beispielsweise nach der Verwendung von Kontaktformularen oder bei Anmeldungen zu Newslettern versendet werden. Oftmals werden solche „No-Reply“ E-Mails mit Werbung versehen. Nun hat der BGH entschieden, dass der automatisierte Versand mit Werbezusätzen unzulässig ist und eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts darstellt.

Der BGH hatte in dem Fall zu entscheiden, nachdem der Kläger sich bereits im Dezember 2013 mit der Bitte um Bestätigung einer von ihm ausgesprochenen Kündigung per E-Mail an die Beklagte wandte. Daraufhin erhielt der Kläger eine E-Mail unter dem Betreff „Automatische Antwort auf Ihre Mail (...)“ (den genauen Wortlaut der Nachricht können Sie weiter unten einsehen.)

Trotz Widerspruch weitere Mails mit Werbung

Da der Kläger mit der in der Nachricht enthaltenen Werbung nicht einverstanden war, rügte er die Beklagte in einem weiteren Schreiben, erhielt jedoch wieder nur eine automatisierte Antwort – erneut mit Werbezusatz. Trotz seines Widerspruchs erhielt er weiterhin E-Mails mit Werbung und verklagte die Beklagte schließlich auf Unterlassung.

Der BGH gab dem Kläger Recht und sah im Versand der E-Mails mit Werbezusatz eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, weil die Zusendung der Werbung gegen seinen zuvor erklärten ausdrücklichen Willen erfolgte.

Daher sollten automatisierte E-Mails zukünftig auf Werbeinhalte überprüft und vom Versender spätestens nach einem Widerspruch entfernt werden. Empfänger wiederum müssen sich nicht mit der unerwünschten Zusendung abfinden.

No-Reply E-Mail im Wortlaut:

„Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Wir bestätigen Ihnen hiermit den Eingang Ihres Mails. Sie erhalten baldmöglichst eine Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre S. Versicherung

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***Diese E-Mail wird automatisch vom System generiert. Bitte antworten Sie nicht darauf.***“