Aktuelle Rechtsprechung
Neues zum Filesharing: Der vollständige Urheberschutz
Illegales Filesharing liegt bereits beim Angebot einzelner Dateien vor. mehr...
Keine Auslandsflucht vor der Beitragspflicht
Der BGH hat entschieden, dass Vorstandsmitglieder ausländischer Gesellschaften über das Rechtsinstitut der Organhaftung unmittelbar und persönlich in… mehr...
Halbe Tage im Schichtbetrieb
Das Landesarbeitsgericht entschied jüngst, dass auch einem Schichtarbeiter ein Teilzeitanspruch zusteht. mehr...
Der Kauf von gebrauchter Software
UsedSoft II Entscheidung: Segen oder Fluch? BGH weist das Verfahren an die Vorinstanz zur weiteren Sachverhaltsaufklärung zurück. mehr...
Langfinger Betriebsratsmitglied
Nutzt ein Arbeitnehmer, welcher zugleich Betriebsratsmitglied ist, für private Zwecke eine Gutschrift eines Lieferanten, die ein Lieferant der… mehr...
Im Zweifel gilt die betriebsübliche Arbeitszeit
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, wie sich die Dauer der Arbeitszeit bemisst, wenn eine ausdrückliche Regelung… mehr...
Verzicht bleibt Verzicht
Jüngst hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass ein Arbeitnehmer auf den Anspruch auf Abgeltung des gesetzlichen Erholungsurlaubs… mehr...
Kirchenaustritt führt zur Kündigung
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses in einer kirchlichen Einrichtung gerechtfertigt ist, wenn… mehr...
Bier bleibt Bier
Das Kammergericht entschied darüber, dass die Bezeichnung „Ginger Beer“ wettbewerbsrechtlich unzulässig ist, wenn der Produktname nicht hält, was er… mehr...
Arbeitnehmer konkurriert mit Arbeitgeber
Macht ein Arbeitnehmer einem Arbeitgeber unerlaubt Konkurrenz, kann der Ausspruch einer fristlosen Kündigung gerechtfertigt sein. mehr...