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Aktuelle Rechtsprechung

04.11.2013 -

Neues zum Filesharing: Der vollständige Urheberschutz

Illegales Filesharing liegt bereits beim Angebot einzelner Dateien vor. mehr...


01.10.2013 -

Keine Auslandsflucht vor der Beitragspflicht

Der BGH hat entschieden, dass Vorstandsmitglieder ausländischer Gesellschaften über das Rechtsinstitut der Organhaftung unmittelbar und persönlich in… mehr...


21.08.2013 -

Halbe Tage im Schichtbetrieb

Das Landesarbeitsgericht entschied jüngst, dass auch einem Schichtarbeiter ein Teilzeitanspruch zusteht. mehr...


14.08.2013 -

Der Kauf von gebrauchter Software

UsedSoft II Entscheidung: Segen oder Fluch? BGH weist das Verfahren an die Vorinstanz zur weiteren Sachverhaltsaufklärung zurück. mehr...


04.06.2013 -

Langfinger Betriebsratsmitglied

Nutzt ein Arbeitnehmer, welcher zugleich Betriebsratsmitglied ist, für private Zwecke eine Gutschrift eines Lieferanten, die ein Lieferant der… mehr...


28.05.2013 -

Im Zweifel gilt die betriebsübliche Arbeitszeit

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, wie sich die Dauer der Arbeitszeit bemisst, wenn eine ausdrückliche Regelung… mehr...


22.05.2013 -

Verzicht bleibt Verzicht

Jüngst hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass ein Arbeitnehmer auf den Anspruch auf Abgeltung des gesetzlichen Erholungsurlaubs… mehr...


10.05.2013 -

Kirchenaustritt führt zur Kündigung

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses in einer kirchlichen Einrichtung gerechtfertigt ist, wenn… mehr...


03.05.2013 -

Bier bleibt Bier

Das Kammergericht entschied darüber, dass die Bezeichnung „Ginger Beer“ wettbewerbsrechtlich unzulässig ist, wenn der Produktname nicht hält, was er… mehr...


30.04.2013 -

Arbeitnehmer konkurriert mit Arbeitgeber

Macht ein Arbeitnehmer einem Arbeitgeber unerlaubt Konkurrenz, kann der Ausspruch einer fristlosen Kündigung gerechtfertigt sein. mehr...