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Aktuelle Rechtsprechung
Bezahlung von Überstunden
Überstunden, die nicht auf einem Arbeitszeitkonto geführt werden, müssen nur dann vergütet werden, wenn der Arbeitnehmer die Zeiträume der behaupteten… mehr...
Sommer, Sonne, Paparazzi - das Recht am eigenen Bild
Die Abbildung einer Frau im Bikini im Hintergrund eines Prominentenfotos begründet einen Anspruch auf Unterlassung, aber nicht auf Geldentschädigung mehr...
Übertragung von Radiosendungen in Arztpraxen sind keine „Konzerte“
BGH-Urteil folgt einem Urteil des EUGH mehr...
Forenbetreiber und die Frage nach der Haftung
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte bestätigt Urteil von 2013 mehr...
Berglöwe trifft Pudel
Zum Markenschutz: Eine Parodie ist kein Freifahrtschein mehr...
Widerruf von Maklerverträgen
Fernabsatzverträge mit Maklern können grundsätzlich widerrufen werden mehr...
Rundfunkbeitrag ist verfassungsgemäß
Zahlungen für Radio- und TV-Empfang sind an die Wohnung gekoppelt mehr...
Frauenquote kommt
Ab 2016 muss in bestimmten Großunternehmen bei Aufsichtsratswahlen eine Frauenquote von mindestens 30 Prozent erreicht werden mehr...
Mietpreisbremse beschlossen
Miete darf bei Neuvermietung höchstens zehn Prozent über ortsüblicher Vergleichsmiete liegen mehr...