Please select a page template in page properties.

Aktuelle Rechtsprechung

10.08.2016 -

Keine Anrechnung von Trinkgeldern auf SGB II Leistungen

Wer Leistungen nach dem SGB II bezieht, muss sich erhaltene Trinkgelder nicht anrechnen lassen. mehr...

Kategorien: Rechtsprechung

11.07.2016 -

Mindestlohn auch für Bereitschaftszeiten - Urteilsbesprechung

Bereitschaftszeiten sind Teil der geschuldeten Arbeitsleistung des Arbeitnehmers. Die Erbringung von Bereitschaftszeiten ist grundsätzlich eine mit… mehr...

Kategorien: Rechtsprechung

29.04.2016 -

Die Grenzen der Abstimmungsfreiheit

Gesellschafter sind grundsätzlich frei in ihrem Abstimmungsverhalten. So entschied der Bundesgerichtshof (BGH) im Urteil der Media-Saturn Holding am… mehr...

Kategorien: Rechtsprechung

29.03.2016 -

Gefährliche fremde Federn

Amazon haftet, wenn Marketplace-Verkäufer urheberrechtswidrige Bilder verwenden mehr...


12.02.2016 -

Der verräterische Browserverlauf

Arbeitgeber dürfen ohne Vorankündigung das Surfverhalten ihrer Arbeitnehmer kontrollieren mehr...


11.02.2016 -

§ 17 UrhG: Werbung im Internet kann Verbreitungshandlung sein

Der Bundesgerichtshof stärkt mit seiner Entscheidung die Rechte ausübender Künstler und die der Urheber mehr...


19.01.2016 -

Der „Jecken-Guide“ Teil 1

Karneval unter arbeitsrechtlichen Aspekten mehr...


19.01.2016 -

Der „Jecken-Guide“ Teil 2

Verkleiden am Arbeitsplatz an Karneval mehr...


19.01.2016 -

Der „Jecken-Guide“ Teil 3

Alkoholkonsum während der Arbeitszeit an Karneval mehr...


13.12.2015 -

Funktionspostfach für den Betriebsrat

Arbeitgeber müssen dem Betriebsrat sämtliche Sachmittel zur Verfügung zu stellen hat, die für eine problemlose Betriebsratsarbeit nach zeitgemäßen… mehr...

Kategorien: Rechtsprechung