Aktuelle Rechtsprechung
Keine betriebsbedingte Kündigung bei Kurzarbeit
Das Landesarbeitsgericht München hat mit Urteil vom 05.05.2021 entschieden, dass die gleichzeitige Einführung von Kurzarbeit im Betrieb für… mehr...
OLG Celle – zu den Anforderungen an ein notarielles Nachlassverzeichnis
Welche Pflichten treffen den Notar bei der Erstellung eines Nachlassverzeichnisses? mehr...
Zum Wettbewerbsrecht: Ab wann ist es "Made in Germany"?
Werbung mit Herstellung eines Industrieproduktes in Deutschland ist irreführend, sofern die wesentliche Fertigung im Ausland erfolgt. mehr...
Update – Digitaler Nachlass: Welche Rechte haben Erben gegenüber Facebook?
Zur Auslegung des BGH Urteils vom 12.07.2018 – Az. III ZR 183/17, wonach Facebook den Erben Zugang zu Account Verstorbener ermöglichen muss; BGH… mehr...
Keine Kostensenkung bei ausbleibender Reaktion des Abgemahnten.
„Kopf in den Sand stecken“ bei Marken- und Wettbewerbsverletzungen kann teuer werden. mehr...
Wenn nur eins von zwei Originaltestamenten vernichtet wird.
Das OLG Köln entschied zu der Frage, welche Erbfolge gilt, wenn nur eines von zwei Originalen vernichtet wird. mehr...
Die Luft für Spekulationsmarken wird dünner!
Eine Marke auf "gut Glück" anzumelden, um diese selbst nicht zu verwenden, sondern um von Dritten Schadensersatz zu verlangen, ist… mehr...
Englische Sprache hindert deutsche Gerichte nicht
Zuständigkeit deutscher Gerichte bei wettbewerbswidrigen Instagram-Äußerungen auch bei englischer Sprache mehr...
Unzulässige Werbung bei Instragram
Schleichwerbung von Instagram-Influencern kann auch bei Unentgeltlichkeit wettbewerbswidrig sein. mehr...
Zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit von Telefonwerbung / Service Calls
KBM Legal erstreitet Urteil zu Service Calls. Auch Kundenzufriedenheitsanfragen können Werbung sein. mehr...