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Aktuelle Rechtsprechung
Update – Digitaler Nachlass: Welche Rechte haben Erben gegenüber Facebook?
Zur Auslegung des BGH Urteils vom 12.07.2018 – Az. III ZR 183/17, wonach Facebook den Erben Zugang zu Account Verstorbener ermöglichen muss; BGH… mehr...
Keine Kostensenkung bei ausbleibender Reaktion des Abgemahnten.
„Kopf in den Sand stecken“ bei Marken- und Wettbewerbsverletzungen kann teuer werden. mehr...
Wenn nur eins von zwei Originaltestamenten vernichtet wird.
Das OLG Köln entschied zu der Frage, welche Erbfolge gilt, wenn nur eines von zwei Originalen vernichtet wird. mehr...
Die Luft für Spekulationsmarken wird dünner!
Eine Marke auf "gut Glück" anzumelden, um diese selbst nicht zu verwenden, sondern um von Dritten Schadensersatz zu verlangen, ist… mehr...
Englische Sprache hindert deutsche Gerichte nicht
Zuständigkeit deutscher Gerichte bei wettbewerbswidrigen Instagram-Äußerungen auch bei englischer Sprache mehr...
Unzulässige Werbung bei Instragram
Schleichwerbung von Instagram-Influencern kann auch bei Unentgeltlichkeit wettbewerbswidrig sein. mehr...
Zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit von Telefonwerbung / Service Calls
KBM Legal erstreitet Urteil zu Service Calls. Auch Kundenzufriedenheitsanfragen können Werbung sein. mehr...
Kein Urlaubsanspruch bei unbezahltem Sonderurlaub
Änderung der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts mehr...
Urlaubsanspruch während der Elternzeit
Bundesarbeitsgericht: Urlaubsanspruch kann seitens des Arbeitgebers gekürzt werden mehr...
Lizenzschaden und Strafschadensersatz im Urheberrecht
In seinem Urteil vom 13.09.2018 (I ZR 187/17) befasste sich der BGH mit den Kriterien zur Bemessung der Höhe des Schadensersatzes im Wege einer… mehr...