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Aktuelle Rechtsprechung
Filesharing; AG Frankfurt beendet Zuständigkeits-Höhenflug
Die Allzuständigkeit der Gerichte in Deutschland bei „Filesharing“-Fällen wurde kürzlich in Frankfurt für nicht statthaft erklärt. mehr...
Unterlizenz gestärkt durch Sukzessionstheorie
Der Bundesgerichtshof (BGH) urteilte erneut über das Schicksal der Unterlizenz. mehr...
Befristung an der Kette
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) äußerte sich zur Frage, wann ein Kettenbefristungsarbeitsverhältnis trotz Angabe eines Befristungsgrundes unwirksam… mehr...
Zur Bestellung, bitte!
Bundesgerichtshof, Urteil vom 16. Juli 2012 - II ZR 55/11 mehr...
Frischer Urlaubswind vom BAG – Aufgabe der Surrogatstheorie
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.06.2012 - 9 AZR 652/10 mehr...
Urheberrecht: 1 - Freier Warenverkehr: 0
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 21.06.2012 - C-5/11 mehr...
Nutzungsrechte der Journalisten: Die Früchte der Arbeit
Bundesgerichtshof, Urteil vom 31. Mai 2012 – I ZR 73/10 mehr...
Filesharing: OLG Köln trifft des Pudels Kern
Die Abmahnwelle beschäftigt weiter die Gerichte. Nachdem das OLG Köln in seiner jüngsten Entscheidung zum Thema Abmahnung/Filesharing feststellte,… mehr...
Ungenauigkeit wird bestraft
Der EUGH betont in seiner jüngsten Entscheidung zum Markenrecht vom 19.06.2012, dass der Anmelder einer Marke verpflichtet ist, die Waren und… mehr...