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Aktuelle Rechtsprechung
Zu dem Artikel "Ein Anerkenntnis muss noch das Ende sein"
Nachfolgend finden Sie die vollständige Entscheidung zu dem Urteil des LG Köln vom 07.12.2022 (Az.: 84 O 65/22) mehr...
Ein Anerkenntnis muss noch nicht das Ende sein
In einem einstweiligen Verfügungsverfahren muss auch das Anerkenntnisurteil innerhalb der Monatsfrist vollzogen werden. mehr...
Arbeitsrecht: Das ändert sich 2023
Nachfolgend erhalten Sie einen Überblick über die wichtigsten Änderungen im Jahr 2023. mehr...
Rechtsmissbrauch im Wettbewerbsrecht
Das OLG Hamburg bestätigt: Das Vorenthalten einer vorgerichtlichen Stellungnahme stellt im einstweiligen Rechtsschutz ein rechtsmissbräuchliches… mehr...
Die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung („eAU“)
Zum 1. Januar 2023 wird der sog. „gelbe Schein“ durch die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (kurz: „eAU“) abgelöst. Aufgrund gesetzlicher… mehr...
Neues zur Arbeitszeiterfassung – Update
Mit Beschluss vom 13.09.2022 (Az. 1 ABR 22/21) entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG), dass Arbeitgeber verpflichtet sind, die Arbeitszeit Ihrer… mehr...
Verjährung von (gesetzlichen) Urlaubsansprüchen – Hinweispflicht der Arbeitgeber?
Am 20.12.2022 äußerte sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem Grundsatzurteil zur Verjährung von Urlaubsansprüchen (Az. 9 AZR 266/20). Diese… mehr...
Keine betriebsbedingte Kündigung bei Kurzarbeit
Das Landesarbeitsgericht München hat mit Urteil vom 05.05.2021 entschieden, dass die gleichzeitige Einführung von Kurzarbeit im Betrieb für… mehr...
OLG Celle – zu den Anforderungen an ein notarielles Nachlassverzeichnis
Welche Pflichten treffen den Notar bei der Erstellung eines Nachlassverzeichnisses? mehr...
Zum Wettbewerbsrecht: Ab wann ist es "Made in Germany"?
Werbung mit Herstellung eines Industrieproduktes in Deutschland ist irreführend, sofern die wesentliche Fertigung im Ausland erfolgt. mehr...