Corona-Virus und Kurzarbeit – Handlungsmöglichkeiten in der Krise

Was Arbeitnehmer und Arbeitgeber jetzt wissen müssen

Das Corona-Virus beherrscht mehr und mehr unseren Alltag und führt zu spürbaren Einschränkungen, um die Ausbreitung des Virus zu verhindern beziehungsweise zu verlangsamen. Die wirtschaftlichen Folgen sind derzeit noch nicht absehbar. Gerade kleine und mittlere Unternehmen stehen vor einer enormen Herausforderung. Politik und Wirtschaft versuchen unter Hochdruck unterstützende Maßnahmen zu schaffen. So hat unter anderem der Bundestag am 13. März 2020 das Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld beschlossen.

Das Kurzarbeitergeld

Das Kurzarbeitergeld wird seitens der Agentur für Arbeit als teilweisen Ersatz für einen durch einen vorübergehenden Arbeitsausfall entfallenen Lohn gezahlt. Arbeitgeber werden folglich bei Auftragsausfällen entlastet, sodass sie Arbeitnehmer weiter beschäftigen können und Kündigungen vermeiden werden.

Voraussetzungen zur Einführung von Kurzarbeit

Ein Anspruch besteht in der Regel, wenn der Arbeitsausfall auf wirtschaftlichen Gründen oder auf einem unabwendbaren Ereignis beruht, der Arbeitsausfall vorübergehender Natur ist und auch unvermeidbar ist. Die Betriebe müssen alles getan haben, um den Arbeitsausfall zu vermindern oder zu beheben. Zudem muss der Arbeitsausfall der Agentur für Arbeit angezeigt werden.

Des Weiteren ist es in Unternehmen mit Betriebsrat erforderlich, dass dieser der Einführung von Kurzarbeit zustimmt. Bestehen zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat Unstimmigkeiten ob und wie Kurzarbeit eingeführt werden soll, kann sowohl der Arbeitgeber als auch der Betriebsrat die Einigungsstelle anrufen.

In Unternehmen ohne Betriebsrat muss zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine Vereinbarung zur Einführung von Kurzarbeit getroffen worden sein. Oftmals ergibt sich eine solche Vereinbarung aus einem anwendbaren Tarifvertrag oder einer entsprechenden Regelung im Arbeitsvertrag. Sofern keine Regelung vorhanden sein sollte, ist es zwingend erforderlich, dass sich der Arbeitgeber von jedem betroffenen Arbeitnehmer eine Zustimmung zur Einführung von Kurzarbeit einholt.

Höhe und Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes

Die Höhe des Kurzarbeitergeldes berechnet sich nach dem Nettoentgeltausfall und beträgt grundsätzlich 60 Prozent des ausgefallenen pauschalierten Nettoentgelts. Das Kurzarbeitergeld beträgt 67 Prozent des ausgefallenen pauschalierten Nettoentgelts, wenn mindestens ein Kind im gemeinsamen Haushalt lebt.

Grundsätzlich kann das Kurzarbeitergeld für einen Zeitraum von zwölf Monaten bezogen werden. Jedoch kann die Bezugsdauer durch Rechtsverordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales auf bis zu 24 Monate verlängert werden.

Erleichterungen in Zeiten der Corona-Krise

Am 15. März 2020 hat der Bundestag das Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld beschlossen. Die Bundesregierung kann durch Verordnung erleichterte Bedingungen für die Einführung von Kurzarbeit erlassen. Die Ermächtigung gilt bis zum 31. Dezember 2021.

Folgende Erleichterungen sind für den Bezug von Kurzarbeitergeld verabschiedet worden:

  • Ein Betrieb kann nunmehr bereits dann Kurzarbeit anmelden, wenn mindestens zehn Prozent der Beschäftigten (bislang 1/3 der Beschäftigten) im Betrieb von dem Arbeitsausfall betroffen sind.
  • Auf den Einsatz negativer Arbeitszeitsalden zur Vermeidung von Kurzarbeit wird vollständig verzichtet.
  • Die von den Arbeitgebern allein zu tragenden Beiträge zur Sozialversicherung werden von der Bundesagentur für Arbeit vollständig erstattet.
  • Auch Leiharbeitnehmer können Kurzarbeitergeld beziehen.

Diese Regelungen treten rückwirkend zum 01. März 2020 in Kraft. Im Übrigen behalten die weiteren Voraussetzungen zur Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld ihre Gültigkeit.

Anwaltliche Beratung durch das Team KBM Legal

Bei Fragen rund um das Thema Kurarbeitergeld, sowie natürlich auch bei anderen arbeitsrechtlichen Fragen, beraten wir Sie gerne an unseren Standorten in Köln und Düsseldorf.