Corona und seine Folgen

Ausfall von Großveranstaltungen aufgrund von Corona – Welche Schadensersatzansprüche bestehen?

Kaum ein Thema ist derzeit in den Medien so präsent wie das Coronavirus. Gleich ob unter dem Namen Corona, COVID-19 oder SARS-CoV-2, täglich gibt es neue Berichte, Warnungen und Hinweise durch die Gesundheitsbehörden. Es besteht große Ungewissheit, die Beunruhigung innerhalb der Bevölkerung wächst. Um die Krise besser beherrschen zu können lautet die einhellige Meinung der Gesundheitsexperten: die Ausbreitung muss verhindert, jedenfalls aber verlangsamt werden. Das Bundesministerium empfiehlt, Veranstaltungen mit mehr als 1000 Besuchern vorsorglich abzusagen, für Veranstaltungen unter 1000 Besuchern soll dies nach Risikoanalyse durch die örtlich zuständigen Behörden der Länder entschieden werden. Entsprechend lassen die Landesregierungen verlauten: Neuer Erlass regelt den Umgang mit Großveranstaltungen, Veranstaltungen mit mehr als 1000 Teilnehmern sind grundsätzlich abzusagen, darunter werden Risikoanalysen vorgenommen (so etwa geschehen am 10.03.2020 für das Land NRW). Zahlreiche Veranstaltungen, darunter große Messen wie die ITB, die Leipziger Buchmesse oder die Internationale Handwerksmesse wurden abgesagt, andere große Veranstaltungen wie die BEAUTY oder die SportsInnovation verschoben, Fußballspiele finden vor leeren Stadien statt. Die Absage von Großveranstaltungen, seien es Messen, Konzerte oder Festivals, verursacht bei allem Verständnis für den Grund von Absage oder Verschiebung bei allen Beteiligten Probleme. Als Beispiele seien hier genannt: Wer kommt für die Standkosten auf? Wer kommt für die Kosten bereits gebuchte Bahn- oder Flugtickets sowie für die Hotelzimmer auf? Werden die Ticketkosten erstattet? Welche Kosten können gegebenenfalls an einen Vertragspartner weiterbelastet werden?    

Welche Ansprüche haben Unternehmen?

Zur Beantwortung muss grundsätzlich unterschieden werden, weshalb die Veranstaltung nicht wie geplant stattfindet, sprich wer die Entscheidung zur Absage getroffen hat.     

Sagt ein Unternehmen selbst den Auftritt auf der Messe ab und möchte den gebuchten Stand nicht betreiben, so trägt dieses regelmäßig selbst die wirtschaftlichen Risiken, es ist also selbst für die Kosten verantwortlich. Hier wird es wenn überhaupt nur in engen Einzelfällen möglich sein, die Kosten anteilig abzuwälzen.    

Sagt hingegen der Messeveranstalter selbst die Messe ab, so könnten Schadensersatzansprüche der Standbetreiber gegen den Messeveranstalter gegeben sein. Ob dem so ist, hängt von einer Prüfung des Einzelfalls ab. Es kommt auf stets auf die jeweiligen vertraglichen Vereinbarungen zwischen Messeveranstalter und Standbetreiber an. Maßgeblich dürfte regelmäßig sein, ob ein Verschulden auf Seiten des Veranstalters vorliegt. Dies könnte der Fall sein, wenn der Veranstalter die Messe nicht aufgrund einer konkreten Bedrohungslage oder behördlichen Anordnung absagt, sondern nur deshalb, weil er mit erheblich weniger Besuchern oder Ausstellern rechnet. Diese wirtschaftlichen Erwägungen fallen in die Risikosphäre des Veranstalters, sagt er deshalb ab könnte hierin ein Verschulden begründet sein. Je nach konkretem Inhalt der einzelvertraglichen Regelungen könnte dann ein Schadensersatzanspruch bestehen. Hier kommt es darauf an, welcher Vertragstypus vorliegt, beispielsweise ein Werk- oder Dienstvertrag, welche Inhalte der Vertrag konkret hat, wurden AGB einbezogen, gibt es Haftungsbeschränkungen, finden die gesetzlichen Regelungen Anwendung, etc.. Ergibt die Prüfung, dass dem Grunde nach ein Ersatzanspruch besteht gilt es, die konkrete Höhe des Schadens zu bestimmen. Der kausal entstandene Schaden ist genau zu bezeichnen. Dieser dürfte hauptsächlich auf die bereits entstandenen Kosten gerichtet sein, wie etwa Standgebühren, Reise- und Unterkunftskosten, Transportkosten.     

Ob und welche Haftung im Einzelfall in Betracht kommt, ist aufgrund der zahlreichen vertraglichen Gestaltungsmöglichkeiten keinesfalls pauschal zu beantworten. Es bedarf in jedem Fall einer eingehenden rechtlichen Prüfung.    

Wir bei KBM Legal Rechtsanwälte stehen Ihnen hier gerne als kompetenter Partner zur Seite.