Lizenzschaden und Strafschadensersatz im Urheberrecht

In seinem Urteil vom 13.09.2018 (I ZR 187/17) befasste sich der BGH mit den Kriterien zur Bemessung der Höhe des Schadensersatzes im Wege einer Lizenzanalogie bei Verwendung von einfachen Lichtbildern.

I. Sachverhalt

Der Entscheidung des BGH liegt der folgende Sachverhalt zugrunde:

Der Kläger, ein nicht-professioneller Fotograf, fotografierte auf der Veranstaltung des Beklagten in Chemnitz einen Sportwagen und veröffentlichte dieses Foto anschließend auf Facebook. Der Beklagte bearbeitete das Foto des Klägers und stellte es zu Werbezwecken auf seine Website, weswegen der Kläger den Beklagten abmahnte. Der Beklagte gab dem Kläger gegenüber eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab, in welcher er sich im Falle einer zukünftigen öffentlichen Zugänglichmachung oder Vervielfältigung des Fotos des Klägers zu einer Vertragsstrafe verpflichtete. Im Folgezeitraum war das Foto jedoch auf der Website eines Dritten abrufbar. Mit der Klage begehrte der Kläger für die Veröffentlichung des Fotos auf der eigenen Website des Beklagten Schadensersatz im Wege der Lizenzanalogie in Höhe von 450 €, einen Verletzerzuschlag in selbiger Höhe wegen fehlender namentlicher Nennung des Klägers als Urheber der Bildes sowie Abmahnkosten aus einem Streitwert von 10.000 €. Für die Verwendung des Fotos auf der Website des Dritten begehrt der Kläger vom Beklagten die Zahlung einer Vertragsstrafe und die Erstattung seiner Anwaltskosten für das Aufforderungsschreiben an den Dritten, auf dessen Website das Foto aufgetaucht war.

Das Amtsgericht Leipzig (5 S 47/17) sprach dem Kläger 100 € Schadensersatz im Wege der Lizenzanalogie, weitere 100 € für die fehlende namentliche Nennung und Abmahnkosten aus einem Gegenstandswert von 6.000 € zu sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten zuzüglich Zinsen. Die Ansprüche des Klägers betreffend die Verwendung des Fotos auf der Website des Dritten wies das Gericht ab.

Die hiergegen gerichtete Berufung des Klägers wies das Landgericht Leipzig (108 C 6092/16) zurück.

II. Entscheidung des BGH

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Leipzig wurde zurückgewiesen.

Das Landgericht habe zu Recht entschieden, dem Kläger stünde anstatt der begehrten 450 € Schadensersatz für die urheberrechtswidrige Nutzung des Fotos auf der Website des Beklagten lediglich ein Betrag in Höhe von 100 € als Schadensersatz im Wege des Lizenzanalogie zuzüglich Verletzerzuschlag in Höhe von 100% zu. 

Kriterien für die Bemessung des Schadensersatzes im Wege der Lizenzanalogie

 

Der BGH setzte sich in diesem Zusammenhang mit den Kriterien für die Höhe des Schadensersatzes auseinander, zu dessen Zahlung der Schädiger im Wege der Lizenzanalogie verpflichtet ist.

Eine Lizenzanalogie basiert grundsätzlich auf der Fiktion eines Vertrages, der zwischen den Parteien über die Nutzung hätte geschlossen werden können und fragt bei der Bemessung des Schadensersatzes danach, was ein Lizenzgeber mit einem Lizenznehmer für den Fall der Vergabe einer Lizenz vereinbart hätte. Hierbei ist nach der Rechtsprechung unerheblich, ob und inwieweit der Verletzer tatsächlich bereit gewesen wäre, für die Nutzung eine Vergütung zu zahlen. Zu ermitteln ist nach dem BGH vielmehr der objektive Wert der Benutzungsberechtigung, wofür die gesamten relevanten Umstände des Einzelfalls in Betracht gezogen und umfassend gewürdigt werden müssen.

Maßgebliche Bedeutung komme hierbei der eigenen üblichen Lizenzierung des Rechtsinhabers zu. Soweit eine solche fehlt, sei eine Orientierung  an branchenüblichen Vergütungssätzen vorzunehmen.

Da der Kläger vorliegend allerdings nicht-professioneller Fotograf war, sei für ihn eine Orientierung an branchenüblichen Vergütungssätzen für die Bemessung des Schadensersatzes (MFM-Empfehlungen für Fotografen) nicht möglich. Vielmehr sei der Schadensersatz im Rahmen einer Einzelfallwürdigung des Richters nach seiner freien Überzeugung zu bemessen.

Relevantes Kriterium zur Bemessung der Höhe dieser Lizenzanalogie sei hierbei zunächst die Qualität des Lichtbildes und der erstellerische Aufwand: Ist das Bild farblich und kompositorisch ausgewogen? Wie ist es proportioniert? Wie ist die Wahl des Bildausschnitts und die Tiefenschärfe sowie die Beleuchtung? Kurzum: Liegt dem Lichtbild eine professionelle Gestaltung zugrunde?

Dies wurde in Bezug auf das der Entscheidung zugrunde liegende Lichtbild vor dem Hintergrund verneint, dass diesem als „einfaches Fotos“ eher der Charakter eines Schnappschusses innewohnte und störende, in die Darstellung des Sportwagens hineinragende Elemente vorhanden waren wie abgeschnittene Buchstaben, ein auf dem Foto befindlicher Einkaufswagen sowie ein großer Anteil von abgebildetem Asphalt, welcher bei professioneller Bearbeitung eher zugeschnitten und bearbeitet worden wäre.

Zudem sei für die Bemessung auch relevant, ob es sich bei der Nutzung durch den Verletzer um eine gewerbliche Nutzung handele. Weitere relevante Kriterien seien die Dauer der Nutzung sowie deren Intensität. Soweit mit der Nutzung objektiv eine Erhöhung des wirtschaftlichen Wertes der Bildernutzung verbunden sei, sei ferner der für die Erstellung des Lichtbilds erforderliche Aufwand zu berücksichtigen.

Für die Verletzung des Rechts des Klägers auf Nennung als Urheber stehe ihm eine weitere Entschädigung in selbiger Höhe wie die Höhe des fiktiven Lizenzschadens zu. Dieser berechnet sich, wie in der Rechtsprechung üblich, anhand eines Zuschlags auf die fiktive Lizenzgebühr und unterliegt ebenfalls dem gerichtlichen Ermessen.

Hinsichtlich der vom Kläger begehrten Abmahnkosten aus einem Gegenstandswert von 10.000 € für die Nutzung des - einfachen - Fotos auf der Internetseite des Beklagten sei entsprechend des Berufungsgerichts auch bei Berücksichtigung der werblichen Nutzung vielmehr ein Gegenstandswert von 6.000 € angemessen und zugrunde zu legen.

Einstehen-Müssen für das urheberechtswidrige Verhalten Dritter nach Abgabe einer Unterlassungserklärung?

 

Der Kläger habe jedoch weder einen Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe gegen den Beklagten für die Nutzung des Bildes auf der Website des Dritten noch auf Erstattung von Rechtsanwaltskosten, welche in diesem Zusammenhang angefallen waren.

Der Inhalt der durch den Beklagten abgegebenen Unterlassungserklärung ergebe, dass sich dieser nicht dazu verpflichtet habe, für das Handeln fremder Dritter einstehen zu wollen, sondern lediglich darauf beschränkt habe, ohne Einwilligung des Klägers das Foto öffentlich zugänglich zu machen oder zu vervielfältigen.

Hinsichtlich der Frage, ob für den Schuldner eine Einwirkungspflicht auf den Dritten bestand, stellte der BGH klar, dass der Schuldner im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren nur dann dazu verpflichtet sei, auf selbstständig handelnde Dritte einzuwirken, wenn deren Handeln ihm wirtschaftlich zugutekäme und wenn er mit - gegebenenfalls weiteren - Verstößen des Dritten ernstlich rechnen müsse.

III. Fazit

1. 

Zur Bemessung der Höhe des Schadensersatzes in Form einer Lizenzanalogie sind im Rahmen einer Würdigung der konkreten Umstände des Einzelfalls unter anderem die Qualität des Lichtbildes, der Aufwand und die Professionalität der Erstellung und Gestaltung ausschlaggebend sowie die Art der Nutzung (gewerblich oder privat), ihre Dauer und Intensität.

2.

Soweit es sich um ein „einfaches Bild“ eines nicht-professionellen Fotografen handelt, ist eine Orientierung an branchenüblichen Vergütungssätzen für die Bemessung des Lizenzschadens (MFM-Empfehlungen) nicht geeignet.

3. 

Für die Nutzung eines einfachen Fotos kann auch unter Berücksichtigung einer werblichen Nutzung ein Gegenstandswert von 6.000 € angemessen sein.

4.

Der das Urheberrecht Verletzende hat nur insoweit eine Vertragsstrafe auf Grundlage der von ihm abgegebenen Unterlassungserklärung zu zahlen, als die Erklärung auch  eine Verpflichtung enthält, für das Handeln fremder Dritter einzustehen. 

5.

Bei der Auslegung vertraglicher Unterlassungserklärungen entspricht es regelmäßig dem Parteiwillen, dass der Schuldner keine weitergehenden Unterlassungspflichten übernehmen möchte als diejenigen, die zum Ausschluss des gesetzlichen Unterlassungsanspruchs erforderlich sind.

6.

Der Schuldner einer Unterlassungserklärung ist im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren nur dann verpflichtet, auf selbstständig handelnde Dritte einzuwirken, wenn deren Handeln ihm wirtschaftlich zugutekommt und wenn er mit - gegebenenfalls weiteren - Verstößen des Dritten ernstlich rechnen muss.