Aktuelle Rechtsprechung

28.10.2019 -

Zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit von Telefonwerbung

Auch Kundenzufriedenheitsanfragen können Werbung sein. mehr...


03.10.2019 -

Kein Urlaubsanspruch bei unbezahltem Sonderurlaub

Änderung der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts mehr...


20.09.2019 -

Urlaubsanspruch während der Elternzeit

Bundesarbeitsgericht: Urlaubsanspruch kann seitens des Arbeitgebers gekürzt werden mehr...


27.02.2019 -

Lizenzschaden und Strafschadensersatz im Urheberrecht

In seinem Urteil vom 13.09.2018 (I ZR 187/17) befasste sich der BGH mit den Kriterien zur Bemessung der Höhe des Schadensersatzes im Wege einer… mehr...

Kategorien: Medienrecht, Rechtsprechung, Urheberrecht

04.02.2019 -

Update - Sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen

Bundesarbeitsgericht vollzieht Kehrtwende von seiner bisherigen Judikatur. mehr...


26.10.2018 -

Die Reichweite der Unterlassungsverpflichtung

Der Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet zur Reichweite der Unterlassungspflicht. mehr...


12.07.2018 -

Digitaler Nachlass: Welche Rechte haben Erben gegenüber Facebook?

Facebook muss Zugang zu Account Verstorbener ermöglichen; BGH Urteil vom 12.07.2018; Az. III ZR 183/17 mehr...

Kategorien: Medienrecht, Rechtsprechung, Erbrecht

10.07.2018 -

Sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen

Bundesverfassungsgericht kippt Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts mehr...


13.12.2017 -

Unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers auf Grund einer Verlängerung seiner Kündigungsfrist in AGB

Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 26.10.2017 (6 AZR 158/16) entschieden, dass in der Verlängerung der gesetzlichen Kündigungsfrist für… mehr...


12.07.2017 -

Du kommst hier nicht rein: Facebook braucht Eltern verstorbener Kinder keinen Zugriff gewähren

Gericht verweigert Eltern den Zugriff auf das Facebook-Profil ihrer verstorbenen Tochter und beruft sich auf das Fernmeldegeheimnis. mehr...

Kategorien: Rechtsprechung