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Aktuelle Rechtsprechung

09.02.2021 -

Zum Wettbewerbsrecht: Ab wann ist es "Made in Germany"?

Werbung mit Herstellung eines Industrieproduktes in Deutschland ist irreführend, sofern die wesentliche Fertigung im Ausland erfolgt. mehr...


08.01.2021 -

Update – Digitaler Nachlass: Welche Rechte haben Erben gegenüber Facebook?

Zur Auslegung des BGH Urteils vom 12.07.2018 – Az. III ZR 183/17, wonach Facebook den Erben Zugang zu Account Verstorbener ermöglichen muss; BGH… mehr...

Kategorien: Medienrecht, Rechtsprechung, Erbrecht

07.09.2020 -

Keine Kostensenkung bei ausbleibender Reaktion des Abgemahnten.

„Kopf in den Sand stecken“ bei Marken- und Wettbewerbsverletzungen kann teuer werden. mehr...


26.08.2020 -

Wenn nur eins von zwei Originaltestamenten vernichtet wird.

Das OLG Köln entschied zu der Frage, welche Erbfolge gilt, wenn nur eines von zwei Originalen vernichtet wird. mehr...

Kategorien: Rechtsprechung, Erbrecht

16.07.2020 -

Die Luft für Spekulationsmarken wird dünner!

Eine Marke auf "gut Glück" anzumelden, um diese selbst nicht zu verwenden, sondern um von Dritten Schadensersatz zu verlangen, ist… mehr...


05.03.2020 -

Englische Sprache hindert deutsche Gerichte nicht

Zuständigkeit deutscher Gerichte bei wettbewerbswidrigen Instagram-Äußerungen auch bei englischer Sprache mehr...

Kategorien: Medienrecht, Rechtsprechung, Gewerblicher Rechtsschutz

27.02.2020 -

Unzulässige Werbung bei Instragram

Schleichwerbung von Instagram-Influencern kann auch bei Unentgeltlichkeit wettbewerbswidrig sein. mehr...

Kategorien: Medienrecht, Rechtsprechung

28.10.2019 -

Zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit von Telefonwerbung / Service Calls

KBM Legal erstreitet Urteil zu Service Calls. Auch Kundenzufriedenheitsanfragen können Werbung sein. mehr...


03.10.2019 -

Kein Urlaubsanspruch bei unbezahltem Sonderurlaub

Änderung der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts mehr...


20.09.2019 -

Urlaubsanspruch während der Elternzeit

Bundesarbeitsgericht: Urlaubsanspruch kann seitens des Arbeitgebers gekürzt werden mehr...