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Aktuelle Rechtsprechung

07.09.2020 -

Keine Kostensenkung bei ausbleibender Reaktion des Abgemahnten.

„Kopf in den Sand stecken“ bei Marken- und Wettbewerbsverletzungen kann teuer werden. mehr...


26.08.2020 -

Wenn nur eins von zwei Originaltestamenten vernichtet wird.

Das OLG Köln entschied zu der Frage, welche Erbfolge gilt, wenn nur eines von zwei Originalen vernichtet wird. mehr...

Kategorien: Rechtsprechung, Erbrecht

16.07.2020 -

Die Luft für Spekulationsmarken wird dünner!

Eine Marke auf "gut Glück" anzumelden, um diese selbst nicht zu verwenden, sondern um von Dritten Schadensersatz zu verlangen, ist… mehr...


05.03.2020 -

Englische Sprache hindert deutsche Gerichte nicht

Zuständigkeit deutscher Gerichte bei wettbewerbswidrigen Instagram-Äußerungen auch bei englischer Sprache mehr...

Kategorien: Medienrecht, Rechtsprechung, Gewerblicher Rechtsschutz

27.02.2020 -

Unzulässige Werbung bei Instragram

Schleichwerbung von Instagram-Influencern kann auch bei Unentgeltlichkeit wettbewerbswidrig sein. mehr...

Kategorien: Medienrecht, Rechtsprechung

28.10.2019 -

Zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit von Telefonwerbung / Service Calls

KBM Legal erstreitet Urteil zu Service Calls. Auch Kundenzufriedenheitsanfragen können Werbung sein. mehr...


03.10.2019 -

Kein Urlaubsanspruch bei unbezahltem Sonderurlaub

Änderung der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts mehr...


20.09.2019 -

Urlaubsanspruch während der Elternzeit

Bundesarbeitsgericht: Urlaubsanspruch kann seitens des Arbeitgebers gekürzt werden mehr...


27.02.2019 -

Lizenzschaden und Strafschadensersatz im Urheberrecht

In seinem Urteil vom 13.09.2018 (I ZR 187/17) befasste sich der BGH mit den Kriterien zur Bemessung der Höhe des Schadensersatzes im Wege einer… mehr...

Kategorien: Medienrecht, Rechtsprechung, Urheberrecht

04.02.2019 -

Update - Sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen

Bundesarbeitsgericht vollzieht Kehrtwende von seiner bisherigen Judikatur. mehr...