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Aktuelle Rechtsprechung
Rechtsstreit um Nutzerkonto auf Social-Media-Plattform: Entscheidung zur Wiederherstellung und Datenlöschung
Das OLG Köln beschäftitgte sich u.a. mit der Frage, ob der Nutzer einer Social Media Plattform auch das Recht hat seine Daten betreffend einer… mehr...
Widerrufsrecht bei einem Online Coachingvertrag
Das Landgericht Landshut hat in einem Urteil vom 10. Mai 2024 über die Widerrufsmöglichkeit eines Online-Coaching-Vertrags entschieden. LG Landshut,… mehr...
Das Bild im Bild
Der Bundesgerichtshof hat am 11. September 2024 in drei Revisionsverfahren (I ZR 139/23; I ZR 140/23; I ZR 141/23) entschieden, dass die Nutzung von… mehr...
TikTok vs UrhDaG 0:1
TikTok’s Taktik scheitert im Streit um Lizenzen mehr...
Lieber EuGH, was ist Pastiche?
Seit Klageerhebung 1999 sind nunmehr über 20 Jahre vergangen, der Dauerrechtsstreit „Metall auf Metall“ geht nun in die nächste Runde und wieder zum… mehr...
VW Betriebsratswahl
Gericht bestätigt Rechtsauffassung des Arbeitsgericht Braunschweig, zur Betriebsratswahl am Stammwerk der Volkswagen AG in Wolfsburg aus dem Jahre… mehr...
Ist es eins, oder ist es keins? Zu den Anforderungen an ein sog. „Brieftestament“
Das OLG Saarbrücken entschied, dass ein Schreiben, in dem die notariell beurkundete Erbeinsetzung für das nächste Jahr angekündigt wird, den strengen… mehr...
Zu dem Artikel "Ein Anerkenntnis muss noch das Ende sein"
Nachfolgend finden Sie die vollständige Entscheidung zu dem Urteil des LG Köln vom 07.12.2022 (Az.: 84 O 65/22) mehr...
Ein Anerkenntnis muss noch nicht das Ende sein
In einem einstweiligen Verfügungsverfahren muss auch das Anerkenntnisurteil innerhalb der Monatsfrist vollzogen werden. mehr...
Arbeitsrecht: Das ändert sich 2023
Nachfolgend erhalten Sie einen Überblick über die wichtigsten Änderungen im Jahr 2023. mehr...