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Aktuelle Rechtsprechung
Ist es eins, oder ist es keins? Zu den Anforderungen an ein sog. „Brieftestament“
Das OLG Saarbrücken entschied, dass ein Schreiben, in dem die notariell beurkundete Erbeinsetzung für das nächste Jahr angekündigt wird, den strengen… mehr...
Zu dem Artikel "Ein Anerkenntnis muss noch das Ende sein"
Nachfolgend finden Sie die vollständige Entscheidung zu dem Urteil des LG Köln vom 07.12.2022 (Az.: 84 O 65/22) mehr...
Ein Anerkenntnis muss noch nicht das Ende sein
In einem einstweiligen Verfügungsverfahren muss auch das Anerkenntnisurteil innerhalb der Monatsfrist vollzogen werden. mehr...
Arbeitsrecht: Das ändert sich 2023
Nachfolgend erhalten Sie einen Überblick über die wichtigsten Änderungen im Jahr 2023. mehr...
Rechtsmissbrauch im Wettbewerbsrecht
Das OLG Hamburg bestätigt: Das Vorenthalten einer vorgerichtlichen Stellungnahme stellt im einstweiligen Rechtsschutz ein rechtsmissbräuchliches… mehr...
Die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung („eAU“)
Zum 1. Januar 2023 wird der sog. „gelbe Schein“ durch die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (kurz: „eAU“) abgelöst. Aufgrund gesetzlicher… mehr...
Neues zur Arbeitszeiterfassung – Update
Mit Beschluss vom 13.09.2022 (Az. 1 ABR 22/21) entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG), dass Arbeitgeber verpflichtet sind, die Arbeitszeit Ihrer… mehr...
Verjährung von (gesetzlichen) Urlaubsansprüchen – Hinweispflicht der Arbeitgeber?
Am 20.12.2022 äußerte sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem Grundsatzurteil zur Verjährung von Urlaubsansprüchen (Az. 9 AZR 266/20). Diese… mehr...
Keine betriebsbedingte Kündigung bei Kurzarbeit
Das Landesarbeitsgericht München hat mit Urteil vom 05.05.2021 entschieden, dass die gleichzeitige Einführung von Kurzarbeit im Betrieb für… mehr...
OLG Celle – zu den Anforderungen an ein notarielles Nachlassverzeichnis
Welche Pflichten treffen den Notar bei der Erstellung eines Nachlassverzeichnisses? mehr...