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Aktuelle Rechtsprechung

12.01.2023 -

Ein Anerkenntnis muss noch nicht das Ende sein

In einem einstweiligen Verfügungsverfahren muss auch das Anerkenntnisurteil innerhalb der Monatsfrist vollzogen werden. mehr...


09.01.2023 -

Arbeitsrecht: Das ändert sich 2023

Nachfolgend erhalten Sie einen Überblick über die wichtigsten Änderungen im Jahr 2023. mehr...


03.01.2023 -

Rechtsmissbrauch im Wettbewerbsrecht

Das OLG Hamburg bestätigt: Das Vorenthalten einer vorgerichtlichen Stellungnahme stellt im einstweiligen Rechtsschutz ein rechtsmissbräuchliches… mehr...


02.01.2023 -

Die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung („eAU“)

Zum 1. Januar 2023 wird der sog. „gelbe Schein“ durch die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (kurz: „eAU“) abgelöst. Aufgrund gesetzlicher… mehr...


30.12.2022 -

Neues zur Arbeitszeiterfassung – Update

Mit Beschluss vom 13.09.2022 (Az. 1 ABR 22/21) entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG), dass Arbeitgeber verpflichtet sind, die Arbeitszeit Ihrer… mehr...


28.12.2022 -

Verjährung von (gesetzlichen) Urlaubsansprüchen – Hinweispflicht der Arbeitgeber?

Am 20.12.2022 äußerte sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem Grundsatzurteil zur Verjährung von Urlaubsansprüchen (Az. 9 AZR 266/20). Diese… mehr...


27.10.2021 -

Keine betriebsbedingte Kündigung bei Kurzarbeit

Das Landesarbeitsgericht München hat mit Urteil vom 05.05.2021 entschieden, dass die gleichzeitige Einführung von Kurzarbeit im Betrieb für… mehr...


10.08.2021 -

OLG Celle – zu den Anforderungen an ein notarielles Nachlassverzeichnis

Welche Pflichten treffen den Notar bei der Erstellung eines Nachlassverzeichnisses? mehr...

Kategorien: Rechtsprechung, Erbrecht

09.02.2021 -

Zum Wettbewerbsrecht: Ab wann ist es "Made in Germany"?

Werbung mit Herstellung eines Industrieproduktes in Deutschland ist irreführend, sofern die wesentliche Fertigung im Ausland erfolgt. mehr...


08.01.2021 -

Update – Digitaler Nachlass: Welche Rechte haben Erben gegenüber Facebook?

Zur Auslegung des BGH Urteils vom 12.07.2018 – Az. III ZR 183/17, wonach Facebook den Erben Zugang zu Account Verstorbener ermöglichen muss; BGH… mehr...

Kategorien: Medienrecht, Rechtsprechung, Erbrecht