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Aktuelle Rechtsprechung
Lieber EuGH, was ist Pastiche?
Seit Klageerhebung 1999 sind nunmehr über 20 Jahre vergangen, der Dauerrechtsstreit „Metall auf Metall“ geht nun in die nächste Runde und wieder zum… mehr...
VW Betriebsratswahl
Gericht bestätigt Rechtsauffassung des Arbeitsgericht Braunschweig, zur Betriebsratswahl am Stammwerk der Volkswagen AG in Wolfsburg aus dem Jahre… mehr...
Ist es eins, oder ist es keins? Zu den Anforderungen an ein sog. „Brieftestament“
Das OLG Saarbrücken entschied, dass ein Schreiben, in dem die notariell beurkundete Erbeinsetzung für das nächste Jahr angekündigt wird, den strengen… mehr...
Zu dem Artikel "Ein Anerkenntnis muss noch das Ende sein"
Nachfolgend finden Sie die vollständige Entscheidung zu dem Urteil des LG Köln vom 07.12.2022 (Az.: 84 O 65/22) mehr...
Ein Anerkenntnis muss noch nicht das Ende sein
In einem einstweiligen Verfügungsverfahren muss auch das Anerkenntnisurteil innerhalb der Monatsfrist vollzogen werden. mehr...
Arbeitsrecht: Das ändert sich 2023
Nachfolgend erhalten Sie einen Überblick über die wichtigsten Änderungen im Jahr 2023. mehr...
Rechtsmissbrauch im Wettbewerbsrecht
Das OLG Hamburg bestätigt: Das Vorenthalten einer vorgerichtlichen Stellungnahme stellt im einstweiligen Rechtsschutz ein rechtsmissbräuchliches… mehr...
Die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung („eAU“)
Zum 1. Januar 2023 wird der sog. „gelbe Schein“ durch die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (kurz: „eAU“) abgelöst. Aufgrund gesetzlicher… mehr...
Neues zur Arbeitszeiterfassung – Update
Mit Beschluss vom 13.09.2022 (Az. 1 ABR 22/21) entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG), dass Arbeitgeber verpflichtet sind, die Arbeitszeit Ihrer… mehr...
Verjährung von (gesetzlichen) Urlaubsansprüchen – Hinweispflicht der Arbeitgeber?
Am 20.12.2022 äußerte sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem Grundsatzurteil zur Verjährung von Urlaubsansprüchen (Az. 9 AZR 266/20). Diese… mehr...